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OVG Bremen - Urteil vom 16.04.1991 (1 BA 44/90)

Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in einem für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremium...

Der Kläger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich ... der Beklagten. Am 15.3.1988 wurde er für die Dauer von 4 Jahren als Vertreter der Angestellten in den Personalrat der Beklagten gewählt. Im Dezember 1988 [...]
OVG Bremen - Beschluß vom 25.01.1991 (2 B 9/91)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 S. 2 BSHG

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß ein Anspruch der Antragstellerin auf die begehrte Hilfe durch § 26 S. 1 BSHG ausgeschlossen wird. Ihre Ausbildung, das Studium der [...]