1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes rügt. Dieses in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Prinzip [...]
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes rügt. Dieses in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Prinzip [...]
Der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt offensichtlich nicht vor. Das angegriffene Urteil beruht auf Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst. Für die [...]
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die (un-)gleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken [...]
I. Die Antragsteller und 277 weitere Beschwerdeführer standen bis zum 3. Oktober 1990 im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Regelungen zur Herstellung der Einheit [...]
A. Gegenstand der Normenkontrolle ist die sogenannte 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen, die Beihilfeleistungen neben Erstattungsleistungen von dritter Seite für bestimmte Erstattungsbereiche [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren vor dem Großgeräteausschuß Rheinland. 1. Gemäß § [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung, mittelbar gegen § 116 BRAGO, der die Rechtsanwaltsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren betrifft. I. 1. Die [...]
Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]
1. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28. Februar 1985 ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach Rücknahme der dem Urteil zugrunde liegenden Klage nicht mehr beschwert ist. 2. Die [...]
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts ist Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur insoweit korrigierend [...]
Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]
A. In den Vorlageverfahren ist darüber zu entscheiden, ob § 622 Abs. 2 BGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. In dieser Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Kündigungsfristen für Arbeiter festgesetzt, [...]
[Auszug] Mit dem vorliegenden Beschluß hat der erste Senat des BVerfG festgestellt, daß § 10 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes [BKGG] in der Fassung des Artikels 13 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. [...]
Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) jedenfalls nicht begründet. Der Gesetzgeber hat weitgehende Freiheit, den Zugang zum Rechtsmittelgericht nach seinen [...]
Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. 1. Die Strafvorschrift des § 227 Abs. 1 Nr. 2 AFG, auf der die angegriffenen Entscheidungen beruhen, und die Auslegung dieser Vorschrift [...]
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]
A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des LAG Köln und einen Beschluß des BAG, durch den ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil [...]
1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil er nicht substantiiert vorgetragen hat, [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das entschädigungslose Wettbewerbsverbot für einen Handelsvertreter; mittelbar richtet sie sich gegen § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB. 1. Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84 [...]
Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 128 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981 und in der Fassung des [...]