Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]
Die Beschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, weil Gründe, die zur Zulassung der Revision führen könnten, nicht hinreichend dargelegt worden sind (§ 160a Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-). [...]
Streitig ist die Vormerkung von Zeiten der Kindererziehung vor 1986. Die am 5. Juni 1921 geborene Klägerin ist Verfolgte iS des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Vom 1. April 1935 bis zum 30. November 1938 [...]
Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 3 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG). Die Klägerin ist auf ihren Antrag nach Art 2 § 1 Abs. 1 Buchst b des [...]
Der an der Ersatzkassenpraxis beteiligte Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte bei ihren Honorarforderungen für die Quartale IV/83 und I/84 in mehreren Behandlungsfällen die Gebührennummer 253 E-GO (Injektionen, [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Berechnung des Altersruhegeldes des Klägers die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 22. Mai 1985 als Ausfallzeit nach § 1259 Abs 1 Nr 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) [...]
B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber eines Mehrfachbeschäftigten für diesen auch dann Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Renterversicherung zu entrichten hat, wenn der [...]
Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern [...]