»... Der Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG steht nicht entgegen, daß die Kl. im Fach Physik endgültig in der Zwischenprüfung gescheitert ist und dieses Fach deshalb nicht weiter studieren konnte. Nach der Rechtspr. des [...]
(a) »... Nach der Rechtspr. des Senats ist bei einer Lehrerausbildung, die aus der Kombination mehrerer Fächer besteht, förderungsrechtlich auch dann ein Fachrichtungswechsel anzunehmen, wenn der Auszubildende trotz [...]
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausländern, die wie der Kl. nicht die besonderen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2-5 BAföG erfüllen, Afö geleistet, wenn sie vor Beginn der förderungsfähigen Ausbildung [...]
'...Ein [vorübergehend amtierendes] Ersatzmitglied hat die Rechtsstellung eines Personalratsmitgliedes insoweit, als es die Funktionen eines verhinderten mitgewählten Mitgliedes wahrnimmt, und es hat in diesem Rahmen [...]
'...Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG..ist die Personalvertretung 'zur Durchführung ihrer Aufgaben' rechtzeitig zu unterrichten. Dieser Gesetzeswortlaut besagt eindeutig, daß ein Informationsanspruch der [...]
»... Der .. Kl. ist nach § 20 Abs. 2 BAföG .. verpflichtet, die ihm für [das fragliche Semester]gewährte Afö zu erstatten. ... Im Hinblick auf den Zweck des BAföG, durch die berufsbildende Ausbildung dem Auszubildenden [...]
Die Kl. war als staatlich anerkannte Krankenschwester ausgebildet. Nach Erwerb der Fachhochschulreife auf einer Fachoberschule besuchte sie ein Kolleg, um die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Für diesen [...]
»... Dem Kl. ist Afö über die Förderungshöchstdauer hinaus für die Zeit vom 1. 4. 1978 bis zum 28. 2. 1979 zu leisten. Rechtsgrundlage hierfür ist .. allein § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des [...]
»... Scheitert ein Auszubildender vor dem Ablauf der Förderungshöchstdauer erstmalig in der Abschlußprüfung, dann ist die Ausbildung dadurch nicht beendet. Ihre Förderungsfähigkeit dauert vielmehr grundsätzlich über [...]
'...Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG hat der Personalrat über 'Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage' mitzubestimmen. Dieser Wortlaut [...]
(b) »... Zu Recht hat das OVG angenommen, daß für den Erlaß des Widerspruchsbescheides die Bekl. [Industrie- und Handelskammer, IHK] Ä und nicht etwa die Aufsichtsbehörde Ä zuständig war. Hierbei hat es sich auf § 73 [...]
(d) '...Nach § 79 Abs. 1 BPersVG wirkt die Personalvertretung bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit, während sie vor einer außerordentlichen Kündigung nach Abs. 3 der Vorschrift nur anzuhören [...]
'...Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Personalversammlung im Hinblick auf die Besonderheiten des Schuldienstes während des Abschnitts der werktäglichen Arbeitszeit der Lehrer stattfinden darf oder [...]
'...Hinsichtlich der Auswahl freizustellender Personalratsmitglieder trifft den Dienststellenleiter keinerlei Verantwortung. Sie obliegt allein der Personalvertretung, die dabei die gesetzl. Maßgaben des § 46 Abs. 3 [...]
auszugsweise abgedruckt unter V (570) 378 b-d. Krit. Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Müller, Kassel, in DB 1985 Heft 16 S. 867. Vorinstanz: I. VG Düsseldorf, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 87 Art. 9 GG AuR [...]
'...Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] ist ein Berufsausbildungsvertrag nur dann in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse einzutragen, wenn er diesem Gesetz und der Ausbildungsverordnung entspricht. An dieser [...]
»... Der Rückforderungsbescheid des Bekl. ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er findet seine Grundlage in § 20 Abs. 2 BAföG. ... (a-b) Während der Zeit des Unterrichtsboykotts hat die Kl. ihre Ausbildung unterbrochen. [...]
(c) »... Nach der gesetzl. Definition in § 15 a Abs. 4 BAföG ist für den Abbruch der Ausbildung entscheidend auf einen subjektiven Entschluß des Auszubildenden abzustellen. Ob und wann der Auszubildende eine [...]