BVerfG - Beschluß vom 14.11.1969 (1 BvL 4/69)
Gegenstand des Verfahrens ist § 29 des Wohngeldgesetzes, soweit nach ihm ein Wohngeld nicht gewährt wird, wenn der Antragsteller nach dem Bundessozialhilfegesetz Leistungen erhält, die dazu bestimmt sind, die Miete für [...]