I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Hannover vom 23. Februar 1962 unter anderem zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sein Verteidiger [...]
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Fachärztin für Röntgenologie zur kassenärztlichen Versorgung der Sozialversicherten zugelassen. Sie hat Ansprüche auf Vergütung für ihre kassenärztliche Tätigkeit nur gegen die [...]
A. I. 1. Zur Zeit der Währungsreform im Sommer 1948 waren zahlreiche frühere Beamte, die zum Zweck ihrer politischen Überprüfung aus dem Amt entfernt worden waren, noch nicht wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt. [...]
A. I. § 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307), letzte Fassung vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1579), - G 131 - [...]
A. I. § 113 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) vom 28. Mai 1924 (RGBl. I S. 563) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten [...]
A. I. Das Handelsrecht kennt schon seit langem die formwandelnde 'Umwandlung' von Kapitalgesellschaften, bei der die Identität des Rechtsträgers erhalten bleibt und sich lediglich seine Rechtsform ändert (so z. B. §§ [...]
A. Die Feststellung des Gewerbeertrags als der wesentlichsten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer geht von dem Gewinn des Gewerbebetriebs aus, wie er nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des [...]
I. Die Gewerbesteuer knüpft für die Ermittlung des Gewerbeertrags an den nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbebetrieb an [...]
I. Der verfassungsrechtliche Streit betrifft die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den Ehefrauen der Gesellschafter bei der 'einheitlichen und gesonderten [...]