TVG § 1 ; TVKQ (Metallindustrie - Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen, Metall- und Elektroindustrie vom 17. Juli 1990) §§ 4, 5, 6; ZPO § 87 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AP Nr. 118 zu § 1 TVG
BB 199
BB 1994, 1572
DB 1994, 1626
EzA § 4 TVG Nr. 97
NZA 1995, 34
SAE 1995, 268
ZIP 1994, 1469
AuA 1995, 184
Vorinstanzen:
BezB Erfurt - Urteil vom 07. Oktober 1992 - 2 Sa 50/91 ,
KreisG Eisenberg - Urteile vom 12. Juni 1991 - A 147, 148, 152/90,
Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
BAG, Urteil vom 13.04.1994 - Aktenzeichen 3 AZR 700/93
DRsp Nr. 1995/868
Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
»1. Ansprüche aus dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom 17. Juli 1990 (TVKQ) auf Zuschüsse zu Unterhalts- und Kurzarbeitergeld entstanden auch für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ungekündigt war. Es genügte, wenn die Arbeitnehmer, die Unterhalts- oder Kurzarbeitergeld bezogen, den besonderen Kündigungsschutz des TVKQ in Anspruch nehmen konnten (Bestätigung von BAG Urteil vom 21. April 1993 - 4 AZR 543/92 - EzA § 4TVG Metallindustrie Nr. 92, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).2. Diese tariflichen Ansprüche bestehen aber dann nicht, wenn im Betrieb ein Sozialplan abgeschlossen wurde. Darauf, ob das Sozialplanvolumen insgesamt größer ist als die Belastungen aus dem TVKQ oder ob der Sozialplan den einzelnen Arbeitnehmer günstiger stellt, kommt es nicht an (Bestätigung von BAG Urteil vom 21. April 1993 - 4 AZR 543/92 - EzA § 4TVG Metallindustrie Nr. 92, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
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