LG Münster, vom 26.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 202/02
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - Aktenzeichen 4 U 74/04
DRsp Nr. 2004/17337
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
Zur Frage, ob das Anbieten und Versenden von Arzneimitteln durch eine vorwiegend über das Internet agierende niederländische Präsenzapotheke zu Preisen, die teilweise bis zu 60 v. H. günstiger sind, als die Preise, die nach der Arzneimittelpreisverordnung als Abgabepreise für die Arzneimittel vorgesehen sind, wegen des Verstoßes gegen die genannte Verordnung wettbewerbswidrig ist sowie zu der Frage, ob ein Verstoß gegen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs vorliegt, weil der Apothekenbetreiber von den Versicherten in gesetzlichen Krankenkassen die dort vorgesehene Zuzahlung nicht als Eigenleistung einfordert und ob diese Verstöße zugleich unlauter im Sinne des § 1UWG sind