SG Köln, vom 02.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen S 26 KA 15/16
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungEilverfahrenZulässigkeit eines Hängebeschlusses
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.07.2017 - Aktenzeichen L 11 KA 31/17 B ER
DRsp Nr. 2017/12317
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungEilverfahrenZulässigkeit eines Hängebeschlusses
1. Ein Hängebeschluss ist dann statthaft, wenn der jeweilige Antragsteller ohne die Zwischenregelung unzumutbar schweren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre.2. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn auf andere Weise der durch Art. 19 Abs. 4GG gebotene effektive Rechtsschutz nicht gewährleistet ist.3. Voraussetzung für die Zwischenregelung ist zum einen, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, und zum anderen, dass eine komplexe Sach- und Rechtslage zwingend Zeitaufschub gebietet, um den Beteiligten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern und das Gericht in die Lage zu versetzen, sich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingehend mit der zu klärenden rechtlichen Problematik auseinanderzusetzen.4. Im Übrigen wird eine derartige Zwischenregelung dann als sachgerecht angesehen, wenn jedenfalls auf den ersten Blick eine offensichtliche Aussichtslosigkeit des auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehrens nicht feststellbar ist.
Tenor
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.