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SG Koblenz - Urteil vom 30.05.2007
S 2 AS 595/06
Normen:
SGB X § 20 § 67ff ;

Zulässigkeit eines Hausbesuchs Rahmen der Amtsermittlungspflicht, Erhebung von Sozialdaten

SG Koblenz, Urteil vom 30.05.2007 - Aktenzeichen S 2 AS 595/06

DRsp Nr. 2007/20816

Zulässigkeit eines Hausbesuchs Rahmen der Amtsermittlungspflicht, Erhebung von Sozialdaten

Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht eines Sozialleistungsträgers kann die Inaugenscheinnahme der Wohnung ein taugliches Mittel zur Feststellung des geltend gemachten Bedarfes darstellen. Bei einem Aktenvermerk über den Hausbesuch handelt es sich nicht um die Erhebung von Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 5 SGB X. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB X § 20 § 67ff ;
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