2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 28.07.2015
B 2 U 108/15 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 23.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 U 138/13
SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen S 8 U 89/11

Zulässigkeit einer DivergenzrügeHinreichende Bezeichnung einer AbweichungUnrichtigkeit der Entscheidung im EinzelfallNichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

BSG, Beschluss vom 28.07.2015 - Aktenzeichen B 2 U 108/15 B

DRsp Nr. 2015/15075

Zulässigkeit einer Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen

1. Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. 2. Eine solche Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage zum Bundesrecht die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht. 3. Insoweit genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass das LSG seiner Entscheidung nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hätte. 4. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. März 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;

Gründe: