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Rechtsprechung
2007
Sonstige
LSG
LSG Niedersachsen-Bremen
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.04.2007
L 7 B 65/07 AS RG
Normen:
SGG
§
178
Abs.
1
S. 1 Nr.
1
§
178a
Abs.
1
S. 2 ;
Fundstellen:
NZS 2008, 56
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge
LSG Niedersachsen-Bremen,
Beschluss
vom 19.04.2007
- Aktenzeichen L 7 B 65/07 AS RG
DRsp Nr. 2008/16990
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge
Gegen eine Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen ist eine Anhörungsrüge nicht zulässig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGG
§
178
Abs.
1
S. 1 Nr.
1
§
178a
Abs.
1
S. 2 ;
Fundstellen
NZS 2008, 56
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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