LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 171/99
Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2000 - Aktenzeichen 16 U 186/99
DRsp Nr. 2004/8863
Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung
Die Vereinbarung einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung ist unwirksam, da gem. § 89a Abs. 1 S. 2 HGB das Recht auf fristlose Kündigung weder beschränkt, noch ausgeschlossen werden darf.