2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 24.07.2015
B 13 R 217/15 B
Normen:
SGB VI § 303; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LSG Sachsen, vom 31.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 405/12
SG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 39 R 1556/07

Witwerrente gemäß § 303 SGB VIKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageVermutung der Kenntnisnahme von Parteivortrag und Akteninhalt

BSG, Beschluss vom 24.07.2015 - Aktenzeichen B 13 R 217/15 B

DRsp Nr. 2015/15406

Witwerrente gemäß § 303 SGB VI Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vermutung der Kenntnisnahme von Parteivortrag und Akteninhalt

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. 2. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog. Breitenwirkung) darlegen. 3. Es gilt zunächst die tatsächliche Vermutung, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten und den Akteninhalt zur Kenntnis genommen und erwogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, auf jeden Gesichtspunkt einzugehen, der im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden ist. 4. Deshalb muss die Beschwerdebegründung "besondere Umstände" des Einzelfalls aufzeigen, aus denen auf das Gegenteil geschlossen werden kann.