SG Karlsruhe, vom 01.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 4308/98
Wirksamkeit der Aufrechnung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2001 - Aktenzeichen L 3 AL 4431/99
DRsp Nr. 2006/11293
Wirksamkeit der Aufrechnung
Die wegen unterlassener Aufhebung der Bewilligungsentscheidung fehlende Gegenforderung wird durch die Bestandskraft einer Aufrechnungserklärung nicht ersetzt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]