LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2008
14 Sa 1578/07
Normen:
BGB § 242 § 611 Abs. 1 § 612 a ;
Fundstellen:
NZA 2008, 945
Vorinstanzen:
ArbG Herne, vom 31.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 684/07

Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung

LAG Hamm, Urteil vom 12.02.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 1578/07

DRsp Nr. 2008/14355

Wirksamer Ausschluss von Arbeitnehmern bei freiwilliger Lohnerhöhung

»Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer von einer freiwilligen Lohnerhöhung ausschließt, weil sie zu besseren Arbeitsbedingungen, die ein höheres Jahresentgelt zur Folge haben, beschäftigt werden und die den anderen Arbeitnehmern gewährte Lohnerhöhung die Vergütungsdifferenz verringern soll.Dies gilt auch dann,a) wenn die unterschiedlichen Bedingungen darauf beruhen, dass die schlechteren Arbeitsbedingungen zwischen dem Arbeitgeber und den von den Lohnerhöhung begünstigten Arbeitnehmern durch den Abschluss eines neuen Standardarbeitsvertrages zuvor vereinbart worden waren,b) wenn die Lohnerhöhung den von ihr grundsätzlich ausgenommenen Arbeitnehmern unter der Bedingung angeboten wird, dass sie den Standardarbeitsvertrag mit den schlechteren Arbeitsbedingungen für die Zukunft abschließen.«

Normenkette:

BGB § 242 § 611 Abs. 1 § 612 a ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Weitergabe einer Lohnerhöhung ab dem 1. Januar 2007 unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung.