Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich Leistungsantrag nach § 72 Abs. 2 AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG
BSG, Urteil vom 16.08.1989 - Aktenzeichen 7 RAr 24/88
DRsp Nr. 1999/6956
Widerspruch gegen Ablehnung des Antrags auf Kurzarbeitergeld zugleich Leistungsantrag nach § 72 Abs. 2AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4SGG
1. Bei Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach den §§ 63 und 64 Abs. 1AFG ist in dem Widerspruch hiergegen in der Regel zugleich ein Leistungsantrag nach § 72 Abs. 2AFG zu sehen.2. Die Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4SGG ist allein die richtige Klageart, wenn der Antrag auf Leistungen schon während des Vorverfahrens gestellt wird, wobei dem eine bisher fehlende Verwaltungsentscheidung über den Leistungsantrag nicht entgegensteht(Anschluß an BSG vom 17.5.1983 - 7 RAr 13/82). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]