SG Speyer, vom 27.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 ER 151/07 KR
Wettbewerbsverstoß von Krankenkassen bei Ausübung des Wahlrechts
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2007 - Aktenzeichen L 5 ER 158/07 KR
DRsp Nr. 2007/20452
Wettbewerbsverstoß von Krankenkassen bei Ausübung des Wahlrechts
Eine Krankenkasse wird wettbewerbswidrig in ihren zulässigen Anstrengungen beeinträchtigt, das Mitglied zu halten, wenn die neugewählte Krankenkasse schon zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse nach § 175 Abs.2 S. 2 SGB V nicht vorliegt, Krankenversicherungskarten versendet. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]