ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 399/99
Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich
LAG Köln, Urteil vom 16.12.1999 - Aktenzeichen 5 Sa 1221/99
DRsp Nr. 2000/3921
Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich
»Verzichtet der Arbeitgeber auf die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots, welches wegen Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentschädigung unverbindlich ist, so entfällt das Wettbewerbsverbot sofort, die Entschädigungspflicht jedoch gemäß § 75 aHGB erst nach Ablauf eines Jahres. Auf die Ausübung des dem Arbeitnehmer grundsätzlich bei unverbindlichen Wettbewerbsverboten zustehenden Wahlrechts kommt es nicht an.«