2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Berlin-Brandenburg
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2019
L 18 AL 65/19
Normen:
SGB III § 28a Abs. 5 ;
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 01.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 57 AL 1697/16

Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungKeine Hinweispflicht auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bei Ausbleiben von BeitragszahlungenKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2019 - Aktenzeichen L 18 AL 65/19

DRsp Nr. 2020/5788

Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung Keine Hinweispflicht auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bei Ausbleiben von Beitragszahlungen Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

1. § 28a SGB III sieht bei einem Ausbleiben von Beitragszahlungen keine Verpflichtung vor, den Versicherten auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes hinzuweisen.2. Die Aufrechterhaltung des Versicherungspflichtverhältnisses kann deshalb nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs beansprucht werden.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB III § 28a Abs. 5 ;

Tatbestand:

Der Kläger begehrt seine Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.

Die Beklagte versicherte den 1958 geborenen Kläger antragsgemäß ab dem 29. Mai 2006 in der Arbeitslosenversicherung weiter und wies zugleich sowie in nachfolgenden Zahlungsaufforderungen (z.B. vom 14. Januar 2011 und vom 5. November 2013) u.a. darauf hin, dass das Versicherungspflichtverhältnis ende, sollte der Kläger mit einer Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug sein (Bescheid vom 20. Juni 2006).