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Rechtsprechung
1991
Sonstige
LAG
LAG Berlin
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1991
7 Sa 58/91
Normen:
BBiG
§
15
Abs.
4
;
BGB
§
256
Abs.
1
§
626
Abs.
2
;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen
85 Ca 4191/91
Weiterbildungsvertrag: nachträgliche Unmöglichkeit
LAG Berlin,
Urteil
vom 12.12.1991
- Aktenzeichen 7 Sa 58/91
DRsp Nr. 2002/8123
Weiterbildungsvertrag: nachträgliche Unmöglichkeit
Der Arbeitgeber kann einen Weiterbildungsvertrag kündigen, wenn ihm die von ihm übernommene vertragliche Verpflichtung zur innerbetrieblichen Weiterbildung nachträglich unmöglich geworden ist und er diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.
Normenkette:
BBiG
§
15
Abs.
4
;
BGB
§
256
Abs.
1
§
626
Abs.
2
;
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen
85 Ca 4191/91
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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