ArbG Regensburg, vom 14.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 42/21
LAG München, vom 26.07.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 6 TaBV 27/22
Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen
BAG, Beschluss vom 12.12.2023 - Aktenzeichen 7 ABR 23/22
DRsp Nr. 2024/5050
Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat) umfasst auch deren Teilnahme an Betriebsversammlungen.Orientierungssätze:1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf künftige Leistung im Sinne des auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259ZPO setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist. Ein dem Wortlaut nach einen erst künftig entstehenden Anspruch betreffender Antrag kann rechtsschutzgewährend als ein entsprechendes Feststellungsbegehren verstanden werden (Rn. 11).
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