BSG - Beschluss vom 16.05.2024
B 2 U 14/24 AR
Normen:
SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2; SGG § 169;
Vorinstanzen:
SG Speyer, vom 01.12.2023 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 U 187/23
LSG Rheinland-Pfalz, vom 08.04.2024 - Vorinstanzaktenzeichen L 2 U 144/23

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, Beschluss vom 16.05.2024 - Aktenzeichen B 2 U 14/24 AR

DRsp Nr. 2024/8335

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. April 2024 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2; SGG § 169;

Gründe

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten, ihm am 13.4.2024 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts hat der Kläger mit einem von ihm selbst verfassten und unterzeichneten Schreiben, welches am 2.5.2024 beim Bundessozialgericht eingegangen ist, sinngemäß Beschwerde eingelegt.

Der Kläger kann, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen 73 Abs 4 SGG). Das von dem Kläger privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht somit nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG).