BSG - Beschluss vom 22.04.2024
B 3 P 1/24 B
Normen:
SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2; SGG § 169 S. 2;
Vorinstanzen:
SG Hamburg, vom 19.01.2023 - Vorinstanzaktenzeichen S 33 P 157/18
LSG Hamburg, vom 07.12.2023 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 P 4/23

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG, Beschluss vom 22.04.2024 - Aktenzeichen B 3 P 1/24 B

DRsp Nr. 2024/7160

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2; SGG § 169 S. 2;

Gründe

I

Das LSG hat den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für die Zeit vom 1.11.2016 bis zum 10.3.2020 abgelehnt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG und macht Verfahrensmängel geltend.

II

Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Diesen hier allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig bezeichnet 160a Abs 2 Satz 3 SGG).