BSG - Beschluss vom 22.11.2023
B 7 AS 16/23 B
Normen:
SGG 160a Abs. 4 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Bremen, vom 15.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 44 AS 1760/19
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 25.01.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 137/22

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

BSG, Beschluss vom 22.11.2023 - Aktenzeichen B 7 AS 16/23 B

DRsp Nr. 2024/6220

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG 160a Abs. 4 S. 1;

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen 160a Abs 4 Satz 1 i.V.m. § 169 Satz 2 SGG), weil die Klägerin den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht schlüssig bezeichnet hat 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig.