BSG - Beschluss vom 22.04.2024
B 3 KR 26/23 B
Normen:
SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2;
Vorinstanzen:
SG Stuttgart, vom 21.12.2022 - Vorinstanzaktenzeichen S 28 KR 3486/18
LSG Baden-Württemberg, vom 31.07.2023 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 295/23

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG, Beschluss vom 22.04.2024 - Aktenzeichen B 3 KR 26/23 B

DRsp Nr. 2024/7017

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160a Abs. 4 S. 1 Hs. 2;

Gründe

I

Das LSG hat - wie zuvor das SG - einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Krankengeld - zuletzt begehrt ab 11.12.2012 - verneint, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld mehr bestanden habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Sie macht einen Verfahrensmangel geltend.

II

Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Diesen hier allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig bezeichnet 160a Abs 2 Satz 3 SGG).