LAG Köln - Urteil vom 15.01.2008
9 Sa 1142/07
Normen:
BetrAVG § 1 § 7 Abs. 2 § 30 f ;
Fundstellen:
NZA-RR 2008, 487
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 14.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 8015/06

Versorgungszusage bei Folgearbeitsverhältnis

LAG Köln, Urteil vom 15.01.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1142/07

DRsp Nr. 2008/14471

Versorgungszusage bei Folgearbeitsverhältnis

»1. Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem ersten Arbeitsverhältnis aus und begründet er später mit der Arbeitgeberin ein weiteres Beschäftigungsverhältnis, das nicht nahtlos an das erste Arbeitsverhältnis heranreicht, so beginnt die Unverfallbarkeitsfrist für die im zweiten Arbeitsverhältnis erteilte Versorgungszusage mit dem Beginn dieses neuen Beschäftigungsverhältnisses.2. Die im zweiten Arbeitsverhältnis erteilte Versorgungszusage kann dahin auszulegen sein, dass sie die im ersten Beschäftigungsverhältnis erdiente Versorgungsanwartschaft ablösen soll, sofern sie mit einem höheren Betrag unverfallbar wird.«

Normenkette:

BetrAVG § 1 § 7 Abs. 2 § 30 f ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten P - V n ( ) wegen der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers zu sichernden Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.