BUrlG § 3; BUrlG § 4; BetrVG § 77 Abs. 2 S. 1; BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3;
Vorinstanzen:
ArbG Siegen, vom 03.11.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 827/22
Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf das Schriftformgebot des § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG; Erforderliche Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, der Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie der Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer
LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2024 - Aktenzeichen 5 Sa 1152/22
DRsp Nr. 2024/8492
Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf das Schriftformgebot des § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG; Erforderliche Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, der Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie der Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer
Die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit setzt voraus, dass eine wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien vorliegt, die dem Schriftformgebot des § 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG genügt. Die Durchführung in Form einer formlosen Regelungsvereinbarung durch wöchentliche Absprachen des Einsatzes der Arbeitnehmer entsprechend einer wöchentlichen Kapazitätsplanung reicht hierfür nicht aus, da diese nicht geeignet ist, unmittelbar in die Arbeitsverhältnisse einzugreifen ((BAG 10.10.2006 AP BPersVG § 75 Nr. 85; BAG 18.10.1994 AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11; BAG 14.02.1991 AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 4).
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