2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BAG
BAG - Urteil vom 17.07.2008
6 AZR 602/07
Normen:
BGB § 615 ;
Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 4 BMT-G-O
NZA 2008, 1319
NZA-RR 2009, 88
Vorinstanzen:
LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 21.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 460/05

Vergütung von Pausen- und Wendezeiten im öffentlichen Nahverkehr

BAG, Urteil vom 17.07.2008 - Aktenzeichen 6 AZR 602/07

DRsp Nr. 2008/24317

Vergütung von Pausen- und Wendezeiten im öffentlichen Nahverkehr

Normenkette:

BGB § 615 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Vergütung von "Pausenzeiten".

Der Kläger ist als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt den öffentlichen Nahverkehr in ihrem Stadtgebiet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 10. Dezember 1990 (BMT-G-O) Anwendung.

Der für die im öffentlichen Nahverkehr der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer geltende Dienstplan besteht aus über 50 Dienstplantypen, die alle Arbeitnehmer regelmäßig durchlaufen. Für jeden Dienstplantyp sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende festgelegt. Weiterhin ist die Fahrstrecke mit Haltestellen, An- und Abfahrtszeiten, Wendezeiten und Pausen gekennzeichnet.