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SG Stade - Beschluss vom 02.01.2007
S 4 SF 1/06
Normen:
BRAGebO § 116 § 12 ;

Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ansatz von Mittel- und Höchstgebühr

SG Stade, Beschluss vom 02.01.2007 - Aktenzeichen S 4 SF 1/06

DRsp Nr. 2007/21096

Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ansatz von Mittel- und Höchstgebühr

1. Allein die Tatsache, dass es sich um ein Rentenverfahren handelt, das regelmäßig von erheblicher Bedeutung für den Betroffenen ist, rechtfertigt noch nicht den Ansatz der Höchstgebühr gemäß § 116 BRAGO. 2. Der Ansatz der Höchstgebühr erscheint jedenfalls nur dann angemessen, wenn die Angelegenheit in ganz außergewöhnlicher, kaum mehr steigerungsfähiger Weise vom durchschnittlichen Rahmen abweicht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

BRAGebO § 116 § 12 ;
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