2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 28.04.2015
B 13 R 47/13 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 -2;
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 13.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 21 R 1072/11
SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 21 R 902/10

Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem GhettoGrundsatzrüge und Divergenzrüge

BSG, Beschluss vom 28.04.2015 - Aktenzeichen B 13 R 47/13 B

DRsp Nr. 2015/9553

Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem Ghetto Grundsatzrüge und Divergenzrüge

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. 2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine derartige Klärung erwarten lässt. 3. Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen; sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat.