SG Heilbronn, vom 09.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 3497/03
Verfassungsmäßigkeit der Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung zur KVdR, Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Ehegatten und Lebenspartner
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2005 - Aktenzeichen L 11 KR 2183/05
DRsp Nr. 2007/3075
Verfassungsmäßigkeit der Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung zur KVdR, Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Ehegatten und Lebenspartner
1. Die Ablehnung der Aufnahme in die KVdR ist nicht verfassungswidrig, wenn der Ausschluss des Rentners aus der KVdR nicht auf einer freiwilligen Krankenversicherung sondern seinem zeitweiligen Austritt aus der Solidargemeinschaft beruhte.
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