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Rechtsprechung
1995
Sonstige
LSG
LSG Baden-Württemberg
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.1995
L 13 An 2107/94
Normen:
FRG
§
22
Abs.
4
;
GG
Art.
14
Abs.
1
Art.
3
Abs.
1
;
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht
LSG Baden-Württemberg,
Urteil
vom 21.02.1995
- Aktenzeichen L 13 An 2107/94
DRsp Nr. 2006/25459
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht
§
22
Abs.
4
FRG
in der Fassung vom 25.7.1991 ist nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
FRG
§
22
Abs.
4
;
GG
Art.
14
Abs.
1
Art.
3
Abs.
1
;
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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