Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose
SG Speyer, Urteil vom 30.01.2007 - Aktenzeichen S 3 P 121/06
DRsp Nr. 2007/21080
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose
Die Erhebung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der Sozialen Pflegeversicherung gemäß § 55 Abs. 3SGB XI ist nicht verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]