SG Köln, vom 08.12.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 82/98
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
BSG, Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 - Aktenzeichen B 4 RA 49/99 R
DRsp Nr. 2000/7935
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
1. Ist § 22 Abs. 4FRG idF des Art. 3 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz [WFG]) vom 25.9.1996 (BGBl I 1996, 1461) in Kraft getreten am 7.5.1996 iVm Art. 6 § 4c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) idF des Art. 4 Nr. 4 WFG, in Kraft getreten am 7.5.1996, mit Art. 14 Abs. 1GG iVm Art. 3 Abs. 1GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, soweit dadurch die erworbene Rangstelle von Anwartschaftsrechtsinhabern durch Vervielfältigung der für FRG-Zeiten ermittelten Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 gemindert worden ist? [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]