FG Neustadt - Beschluß vom 01.11.1992 - 5 K 1992/92 - EFG 1993, 85,
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag
BVerfG, Beschluß vom 10.04.1997 - Aktenzeichen 2 BvL 77/92
DRsp Nr. 1997/4605
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag
»1. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Deshalb darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen.2. Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag.«
Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Neuregelung des Einkommensteuergesetzes, die den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag aufgehoben und die Werbungskostenpauschale erhöht hat, mit Art. 3 Abs. 1GG vereinbar ist.
I.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.