BSG - Beschluss vom 01.07.2022
B 4 AS 14/22 BH
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; SGG § 62;
Vorinstanzen:
SG Saarbrücken, vom 30.11.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 4 AS 13/19
SG Saarbrücken, vom 19.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 1195/17

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässige Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG in einem Berufungsurteil

BSG, Beschluss vom 01.07.2022 - Aktenzeichen B 4 AS 14/22 BH

DRsp Nr. 2022/11878

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zulässige Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des SG in einem Berufungsurteil

Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; SGG § 62;

Gründe

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).