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BSG - Beschluss vom 02.08.2022
B 7/14 AS 220/21 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 106 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 14.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 310/18
SG Stade, vom 28.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 39 AS 11/15

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Hinweispflicht

BSG, Beschluss vom 02.08.2022 - Aktenzeichen B 7/14 AS 220/21 B

DRsp Nr. 2022/13085

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verletzung der Hinweispflicht

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juni 2021 - L 6 AS 310/18 - wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 106 Abs. 1;

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist unzulässig (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe hat der Kläger in der Begründung der Beschwerde schlüssig dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).