2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 28.01.2021
B 11 AL 44/20 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 103;
Vorinstanzen:
LSG Hamburg, vom 23.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen L 2 AL 34/19
SG Hamburg, vom 30.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 177/16

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Nichtbeachtung eines Beweisantrages

BSG, Beschluss vom 28.01.2021 - Aktenzeichen B 11 AL 44/20 B

DRsp Nr. 2021/4947

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Nichtbeachtung eines Beweisantrages

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H. beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 103;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der allein als Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).