2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 05.03.2020
B 4 AS 30/20 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
LSG Sachsen, vom 25.06.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 498/14
SG Chemnitz, vom 09.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 5183/13

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltsgebühren für mehrere Widerspruchsverfahren

BSG, Beschluss vom 05.03.2020 - Aktenzeichen B 4 AS 30/20 B

DRsp Nr. 2020/7253

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anwaltsgebühren für mehrere Widerspruchsverfahren

Tenor

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die Kläger weder den geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, noch den der grundsätzlichen Bedeutung in der gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet haben (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerden sind daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).