2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 10.07.2019
B 14 AS 268/18 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 29.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 3099/13
SG Berlin, vom 15.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 102 AS 14149/10

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 10.07.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 268/18 B

DRsp Nr. 2019/14168

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W. beizuordnen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat, ist nicht zulässig. Der Kläger beruft sich allein auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels, ohne dessen Voraussetzungen hinreichend zu bezeichnen (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).