ArbG München, vom 14.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 9064/08
Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist
LAG München, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 586/09
DRsp Nr. 2010/9004
Unwirksamer Widerruf einer Zulage in Altvertrag bei versäumter Vertragsanpassung innerhalb der gesetzlichen Übergangsfrist
1. Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf in der Vertragsklausel nicht aufgeführt werden; die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist dem Arbeitnehmer nur zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll sondern wegen der Unsicherheit der Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist.2. Voraussetzung und Umfang der vorbehaltenen Änderung müssen in der Vertragsklausel möglichst konkret ausgeführt werden, damit der Arbeitnehmer erkennen kann, in welchen Fällen er mit dem vollständigen oder teilweisen Widerruf der Leistung rechnen muss.3. Eine ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung kommt dann nicht in Frage, wenn der Arbeitgeber innerhalb der einjährigen Übergangsfrist bis zum 01.01.2003 (gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht den Versuch unternommen hat, die nicht mehr den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB entsprechende Widerrufsklausel den geänderten Verhältnissen anzupassen.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.05.2009 - Az.: 22 Ca 9064/08 - wird abgeändert.
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