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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2007
2 Sa 865/06
Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Trier, vom 07.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 199/06

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden Geldmangels

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 2 Sa 865/06

DRsp Nr. 2007/17971

Unbegründete Änderungskündigung zur Entgeltsenkung - kein dauerhafter Eingriff in bestehende Verträge aufgrund vorübergehenden Geldmangels

Ein vorübergehender Mangel an finanziellen Möglichkeiten rechtfertigt es nicht, in abgeschlossene Verträge auf Dauer einzugreifen; Arbeitnehmer müssen im Regelfall Einkommensminderungen auf Dauer nicht hinnehmen, wenn die Arbeitgeberin nur einen vorübergehenden Betriebsverlust zum Anlass der Kündigung nimmt.

Normenkette:

KSchG § 1 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung, mit welcher die Beklagte beabsichtigte, das Entgelt des Klägers herabzusenken.

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Herstellerin von maßgefertigten Fenstern und Türen, welche ca. 350 Mitarbeiter beschäftigt, seit dem 22.05.2000 als Konstrukteur tätig. Die Bruttomonatsvergütung betrug 3.323,40 EUR zuzüglich vermögenswirksamen Leistungen von 13,29 EUR. Vereinbart war ein Urlaub von 30 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr.