2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 25.05.2022
B 3 KR 36/21 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 103 S. 1;
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 30.08.2021 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 50/19
SG Mainz, vom 19.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 84/18

Überprüfungsverfahren zur Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

BSG, Beschluss vom 25.05.2022 - Aktenzeichen B 3 KR 36/21 B

DRsp Nr. 2022/11888

Überprüfungsverfahren zur Zahlung von Krankengeld Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2021 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 103 S. 1;

Gründe

I

Mit vorbezeichnetem Urteil hat das LSG Rheinland-Pfalz die Berufung der Klägerin betreffend ein Überprüfungsverfahren zur Zahlung von Krankengeld vom 1.10.2012 bis 30.9.2013 zurückgewiesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt. Das LSG habe verfahrensfehlerhaft entschieden.

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil sie den allein behaupteten Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß bezeichnet hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).