OVG Lüneburg, vom 25.05.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 126/87
VG Oldenburg, vom 07.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 201/85
Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 - Aktenzeichen 5 C 57.88
DRsp Nr. 1993/3187
Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung
»Auf die Frage, ob die Sozialhilfe rechtmäßig gewährt wurde, ist im Rahmen der Überleitung von Ansprüchen des Hilfeempfängers gegen einen anderen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht Bedacht zu nehmen. Als Ausnahme kommt in Betracht, daß andernfalls die Belange des Drittverpflichteten in unzulässiger Weise verkürzt würden.«