LAG Baden-Württemberg [Tübingen] - Urteil vom 06.07.1961 - 1 Sa 13/61,
Tarifgeltung für nichtleitende angestellte Ärzte vor Inkrafttreten des BAT
BAG, Urteil vom 08.11.1962 - Aktenzeichen 5 AZR 402/61
DRsp Nr. 2005/1850
Tarifgeltung für nichtleitende angestellte Ärzte vor Inkrafttreten des BAT
»1. Der Senat hält an den in den Entscheidungen vom 31. März 1960 - 5 AZR 443/57 (BAGE 9, 147 ff = AP Nr. 17 zu § 611BGB Ärzte, Gehaltsansprüche) und vom 21. Juli 1960 - 5 AZR 510/58 (BAGE 9, 346 = AP Nr. 18 zu § 611BGB Ärzte, Gehaltsansprüche) aufgestellten Rechtssätzen fest, wonach für die nichtleitenden angestellten Ärzte in öffentlichen Krankenanstalten bis zum Inkrafttreten des BAT die Bestimmungen der KrT, ATO, TO A zu dem Ergebnis führen, daß durch das Tarifgehalt Dienstleistungen bis zu 60 Stunden Vollarbeit wöchentlich abgegolten sind.2. Die gesetzlich und tariflich zulässige Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden bei einer durch das Tarifgehalt abgegoltenen Bezahlung dieser Arbeitszeit für die in öffentlichen Krankenanstalten angestellten Ärzte verstößt im Hinblick auf andere Regelungen innerhalb des öffentlichen Dienstes weder gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1GG, noch den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Arbeitnehmer.«