2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BAG
BAG - Urteil vom 09.04.2008
4 AZR 124/07
Normen:
Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (MTV Pro Seniore vom 24. September 2004) § 12, Anlage B - Pflegepersonal - ;
Fundstellen:
AP Nr. 53 zu § 1 TVG
NZA-RR 2009, 311
Vorinstanzen:
LAG Berlin, vom 23.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1475/06 14 Sa 1513/06
ArbG Berlin, vom 24.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 1585/06

Tarifauslegung; Eingruppierung; Arbeitsgerichtliches Verfahren - Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten als Vergütungsmaßstab; Eingruppierung als Altenpflegerin; Teilurteil bei nicht teilbarem Streitgegenstand

BAG, Urteil vom 09.04.2008 - Aktenzeichen 4 AZR 124/07

DRsp Nr. 2008/18658

Tarifauslegung; Eingruppierung; Arbeitsgerichtliches Verfahren - "Konzerntarifvertrag"; Bewährungszeiten als Vergütungsmaßstab; Eingruppierung als Altenpflegerin; Teilurteil bei nicht teilbarem Streitgegenstand

Orientierungssatz: Wird im Rahmen einer Klage im Hauptantrag die Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach einer höheren Vergütungsgruppe angestrebt und ist die niedrigere Vergütungsgruppe als Weniger im gestellten Hauptantrag notwendig enthalten (zB Ausgangsfallgruppe in der Aufbaufallgruppe), ist die Stellung eines Hilfsantrags nicht geboten. Er ist gegenstandslos. In einem solchen Fall ist auch ein Teilurteil über den Hauptantrag ausgeschlossen.

Normenkette:

Manteltarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (MTV Pro Seniore vom 24. September 2004) § 12, Anlage B - Pflegepersonal - ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um die Eingruppierung der Klägerin und um sich aus der von ihr begehrten Eingruppierung ergebende Vergütungsdifferenzansprüche.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 2000 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. September 2000 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag heißt es ua.:

"Vertragsdauer