SG Duisburg, vom 18.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 29 R 616/10
StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant Betreuten WohnensAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWeisungsbefugnisObjektiver Geschäftsinhalt eines Vertrages
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.01.2016 - Aktenzeichen L 8 R 31/12
DRsp Nr. 2016/11572
StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant Betreuten WohnensAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWeisungsbefugnisObjektiver Geschäftsinhalt eines Vertrages
1. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist.2. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.3. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist.4. Der Annahme einer Weisungsbefugnis kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Geschäftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis hinweist, wenn das tatsächliche Geschehen (gesetzlichen) Vorgaben des öffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf bzw. lediglich öffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind.
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