LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016
L 8 KR 297/15
Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Wiesbaden, vom 24.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 427/14

StatusfeststellungsverfahrenPflegefachkraft für Anästhesie und IntensivmedizinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitVerstoß gegen arbeitsrechtliche Standards

LSG Hessen, Urteil vom 07.07.2016 - Aktenzeichen L 8 KR 297/15

DRsp Nr. 2016/13201

Statusfeststellungsverfahren Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Verstoß gegen arbeitsrechtliche Standards

1. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. 2. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. 3. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist; zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. 4. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist.