SG Detmold, vom 17.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 20 R 275/10
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungOrganstellung des GmbH-Geschäftsführers
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2014 - Aktenzeichen L 8 R 498/13
DRsp Nr. 2015/2266
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungOrganstellung des GmbH-Geschäftsführers
1. Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1SGB IV ist die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.2. Der Geschäftsführer einer GmbH ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt. Denn auch wer Arbeitgeberfunktionen ausübt, kann seinerseits bei einem Dritten persönlich abhängig beschäftigt sein.3. Maßgebend ist vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter.4. Insoweit ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann.
Tenor
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